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STANDORTPOLITIK Neues aus Berlin und Brüssel Galgenfrist für deutsche Exportunternehmen Die veränderten steuerlichen Nachweispflichten beim Export in EU-Länder hält der DIHK für nicht praktikabel. ,,Die Verordnung muss neu gemacht werden", fordert DIHKSteuerchef Robert Heller. Es ist insoweit nur ein erster Etappensieg und eine Galgenfrist für deutsche Exportunternehmen, dass ein Verstoß gegen die neuen Vorschriften bis Ende März nicht bestraft wird. Gab es bislang verschiedene Möglichkeiten, eine umsatzsteuerbefreite Ausfuhr von Waren nachzuweisen, gilt nun nur noch die tagesgenaue ,,Gelangensbestätigung" durch den Warenempfänger. Insbesondere Speditionsunternehmen sehen sich mit der Neuregelung überfordert. Erkennt beispielsweise das Finanzamt die ,,Gelangensbestätigung" nicht an, muss das Unternehmen die Mehrwertsteuer nachzahlen - dies kann dann den Spediteur in Regress nehmen. Problematisch ist zudem die Sprache. Zwar gibt es das Formular auch in Englisch und Französisch, doch ist zweifelhaft, ob ein tschechischer, estnischer oder ungarischer Abnehmer eine Bescheinigung in einer dieser Sprachen unterschreibt. Ansprechpartnerin: neugebauer.brigitte@dihk.de Energiewende besser koordinieren B erl i n. M it den B e schlüssen zur Energiewende hat die deutsche Politik einen grundlegenden Umbau der Energieversorgung eingeleitet. Bei der Umsetzung sind jedoch noch viele Fragen offen - eine Gesamtstrategie fehlt und die U h r tick t. ,,St att Kompetenzgerangel zwischen einzelnen Ministerien brauchen wir ein umfassendes Projektcontrolling durch die Bundesregierung", forderte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann daher auf der Eröffnungsveranstaltung zum IHK-Jahresthema ,,Energie 4 SaarWirtSchaft 02/2012 und Rohstoffe für morgen" vor Vertretern von Bundesregierung und Bundestag. So seien beispielsweise von 1.800 Kilometer Übertragungsnetzen, die 2009 als vorrangig eingestuft wurden, erst 200 Kilometer gebaut. Sicher verfügbare Energie zu wirt- schaftlichen Preisen sei für viele Unternehmen eine zentrale Voraussetzung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die Unternehmen investierten ihrerseits bereits erheblich in die Steigerung der eigenen Energieeffizienz. Zugleich mahnte Driftmann zu mehr Zusammenarbeit: ,,Energiepolitik ist eine Herausforderung für ganz Europa." Ansprechpartner: huewels.hermann@dihk.de und bolay.sebastian@dihk.de


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